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Informationen zur geplanten Internet-Zensur in DeutschlandLiebe Leserin, lieber Leser, das Bundeskabinett hat im März 2009 ein Eckpunktepapier zur Internet-Zensur in Deutschland beschlossen (weitere Informationen dazu  hier).Um es vorweg zu nehmen: Wir zensieren den Internet-Zugang unserer Kunden nicht! Was wurde beschlossen? Die Intention des Bundeskabinetts ist dabei, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte im Internet dahingehend zu "sperren", dass der Otto Normalverbraucher diese Seiten nicht sieht, stattdessen soll er auf eine Hinweis-Seite geleitet werden. Primär betroffen sind hiervon Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Selbstverständlich ist die Intention des Bundeskabinetts, derart Abscheuliches im Internet zu verhindern oder zumindest einzudämmen, absolut zu begrüßen und zu unterstützen. Was wir davon halten Jedoch halten wir, ebenso wie diverse Experten und Organisationen, die Vorgehensweise für technisch unwirksam, inhaltlich falsch und für verfassungsrechtlich bedenklich (siehe dazu auch die Links am Ende dieses Artikels). Das Problem wird nicht gelöst, indem man versucht, es zu ignorieren, oder indem Millionen rechtschaffener unbescholtener Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt und zensiert werden. Ganz im Gegenteil: Der rechtschaffene Bürger und ggf. auch der Staat wiegt sich in einer trügerischen Sicherheit, das eigentliche Problem besteht weiter. Einen interessanter Artikel hier finden Sie im Lawblog.Warum die Sperre technisch nicht wirksam ist Das Internet ist ein dezentrales System, das auf Unabhängigkeit und Freiheit ausgelegt ist. Abgesehen von Ländern, in denen die Internet-Zugänge komplett durch die Regierungen betrieben bzw. kontrolliert werden (wie z.B. in China), besteht in Ländern wie Deutschland keine wirklich technisch sichere Methode, bestimmte Inhalte und Seiten gezielt zu sperren. Die derzeitige Planung des Bundeskabinetts sieht eine Sperrung auf DNS-Ebene vor. Die Zugangsanbieter wie wir sollen dabei verpflichtet werden, ihre DNS-Server dahingehend zu konfigurieren, eine täglich aktualisierte Liste, die vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt wird, einzupflegen und die darin enthaltenen Adressen (Domains) zu sperren. Genau gesehen sollen die DNS-Server der Anbieter also eine andere (falsche) Information ausliefern und den Internetnutzer zu einem anderen Server, der vom Staat betrieben wird, anstatt zum 'eigentlichen' Server zu 'leiten'. Jeder Internet-Nutzer mit minimalen technischen Hintergrund kann dies binnen fünf Minuten wirksam, dauerhaft und unbemerkt umgehen, indem er in seinem Router die Adressen der DNS-Server ändert (und einen freien, unzensierten DNS-Server nutzt). Des Weiteren können versierte Internet-Nutzer dies mit Hilfe von Proxy-Server oder Anonymisierungs-Diensten (wie z.B. TOR) umgehen. Zahlreiche Experten halten die Sperren technisch für wirkungslos.Warum die Sperre verfassungsrechtlich bedenklich ist Das Deutsche Grundgesetz sagt in Artikel 5 Absatz 1 folgendes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.Die geplante Zensur ist nach unserer Auffassung, ebenso nach der des deutschen Justizministeriums, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.Die Frage nach der Vereinbarkeit wird, sofern das Familienministerium an seinen Plänen festhält, und sofern ein entsprechendes Gesetz erlassen wird, das Bundesverfassungsgericht klären müssen. Wir werden uns, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, an einer Klage beteiligen.Warum eine Zensur außerdem problematisch ist Jede Zensur birgt enorme Risiken. Insbesondere die des Missbrauchs. Sollte die geplante gesetzliche Regelung kommen, wie sie geplant ist, hat das Bundeskriminalamt die Aufgabe, die Liste der zu 'sperrenden' Seiten zusammenzustellen. Die Zugangsprovider müssten diese Sperrliste dann ohne wenn und aber einbinden. Eine Möglichkeit der Nachprüfung ist weder technisch noch rechtlich möglich. Für Sie als Internetnutzer bedeutet das, dass Sie nicht wissen, welche Seiten wirklich gesperrt werden, insbesondere, ob nur diese Seiten gesperrt werden, für die die Zensur eingerichtet wurde, oder weitere Seiten - z.B. unangenehme Diskussionen über die Zensur oder andere Handlungen des Staates. Es ist auch eine Ausweitung auf andere Gebiete denkbar, z.B. von Tauschbörsen, Meinungsaustauschforen etc. Da die Liste geheim gehalten wird, hat der Internetnutzer keine Möglichkeit der Kontrolle. Dies ist leider in anderen europäischen Ländern bereits der Fall gewesen. Wie man das eigentliche Problem lösen kann Wir möchten das enorm wichtige Thema keineswegs durch unsere Haltung und Einstellung dazu herunterspielen oder unterbewerten. Wir möchten darüber hinaus keine typisch destruktive Kritik üben, indem wir nur kritisieren aber keine konstruktiven Vorschläge unterbreiten, was man stattdessen tun kann. Wir halten es jedoch für unangemessen, an dieser Stelle in einigen wenigen Sätzen Vorschläge oder Tipps dazu zu geben, wie man ein derart sensibles und wichtiges Thema angehen bzw. 'lösen' kann. Es gibt dazu Experten, die sich eingehend mit möglichen alternativen und deutlich besseren Lösungswegen, die sowohl verfassungskonform als auch sinnvoll sind, beschäftigen bzw. diese ausarbeiten. Was wir Ihnen bieten: Die Freiheit, selbst zu entscheiden Wir werden in keinem Falle eine freiwillige Erklärung ggü. dem Familienministerium unterzeichnen und zensieren auch nicht anderweitig. Sollte die gesetzliche Regelung umgesetzt werden, werden wir dagegen vorgehen, bis zur Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir bieten Ihnen darüber hinaus mit unserem DSL-Zugang die Möglichkeit, sich zu frei zu entscheiden, welche DNS-Server Sie beim Surfen nutzen wollen. Die nötigen Einstellungen können Sie ohne technisches Wissen in Ihrem DSL-Kundenmenü vornehmen. Sie haben hier die Möglichkeit, unsere standardmäßig eingestellten DNS-Server zu nutzen, alternativ z.B. die kostenlosen und freien DNS-Server von OpenDNS oder eigene
DNS-Server anzugeben.Weitere Informationen Nachfolgend finden Sie einige Links und weitergehende Informationen, die Sie lesen sollten:
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