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Aktuelle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung Liebe Leserin, lieber Leser, mittlerweile sind etwa 2 Jahren seit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung vergangen. Nachfolgend finden Sie neue Informationen von uns und unsere Stellungnahme dazu, was 2010 (nicht) passieren wird. Um es vorweg zu nehmen: Wir werden auch in 2010 keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen. Die (Sammel-)Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Vor ca. 2 Jahren hatten wir angekündigt, dass wir die im Gesetz festgehaltene Frist zur Umsetzung voll ausnutzen und 2008 keine Daten auf Vorrat gespeichert haben. Dies haben wir auch eingehalten. Als Teilnehmer der Sammelklage gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) haben wir mit Spannung die kürzliche mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgericht verfolgt und hoffen weiterhin darauf, dass das Gesetz komplett gekippt wird. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich Anfang 2010. Auch für 2010 gilt: Wir werden nicht speichern! Unabhängig von der derzeitigen gesetzlichen Grundlage wehren wir uns weiterhin aufgrund unserer Überzeugung gegen die Vorratsdatenspeicherung und speichern auch in 2010 keine Daten auf Vorrat. Wo Sie sich informieren können Unter www.vorratsdatenspeicherung.de finden Sie zahlreiche Informationen zu dem neuen Gesetz, unter anderem auch dazu, was Sie dagegen evtl. noch tun können. |